AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Speetec Implantate GmbH („Speetec“)

Stand: 18. Mai 2011

I. Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche – auch zukünftige – Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit nicht eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes bestimmt. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Produkte an. Dies gilt auch, wenn Speetec anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch Speetec.
(3) Die Angebote von Speetec sind freibleibend. Ein Vertrag kommt spätestens durch Annahme der Lieferung zustande.
(4) Sollte beim Kunden ein Konsignationslager eingerichtet werden, so gelten hierfür ergänzend die Zusatzbedingungen von Speetec für Konsignationslager, die dem Kunden gesondert übergeben werden.

II. Liefertermine und –fristen, Lieferumfang

(1) Ein bindend zugesagter Liefertermin ist eingehalten, wenn spätestens bis zu seinem Ablauf die Gefahr auf den Kunden übergeht ( vgl. V).
(2) Speetec ist zu Teillieferungen der Bestellung hinsichtlich der Stückzahl berechtigt.
(3) Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden Speetec für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, soweit sie nicht von Speetec zu vertreten sind. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Falls die Störung länger als zwei Monate dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht.
(4) Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verzögerung der Absendung zu vertreten, kann Speetec die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Abnahme der Produkte kann Speetec vom Vertrag zurücktreten. Weitere Rechte bleiben unberührt.

III. Preise

(1) Sämtliche Preise verstehen sich rein netto ab Werk. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden. Kosten für Lieferungen im Auftrag des Kunden per Boten oder Taxi gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden. (2) Lieferungen und Leistungen werden zu den am Tage des Auftragseingangs gültigen Speetec-Listenpreisen ausgeführt. Diese Preise sind nur bindend, wenn Lieferung oder Leistung durch Speetec innerhalb von zwei Monaten nach Auftragseingang zu erfolgen hat. Andernfalls gelten die bei Lieferung oder Leistungen gültigen Speetec-Listenpreise.
(3) Speetec kann Teillieferungen gesondert in Rechnung stellen.

IV. Zahlungsbedingungen

(1) Alle Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
Unbeschadet einer anderslautenden Bestimmung des Kunden werden Zahlungen auf die jeweils ältesten Rechnungen verrechnet. Wechsel und Schecks werden von Speetec nur erfüllungshalber und nur aufgrund besonderer Vereinbarungen sowie für Speetec kosten- und spesenfrei angenommen.
(2) Gerät der Kunde in Verzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.
(3) Alle Forderungen von Speetec werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Zahlungsbedingungen schuldhaft nicht eingehalten werden. Speetec ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistung(en) auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, ist Speetec berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Entsprechendes gilt, wenn Speetec nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird.

V. Gefahrübergang

Die Gefahr für die Produkte geht mit deren Übergabe an die Post oder an den Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Versendung vereinbart worden ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Speetec behält sich das Eigentum an den von Ihr gelieferten Produkten bis zur Erfüllung aller ihr jetzt oder künftig gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor.
(2) Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Andere, die Rechte von Speetec gefährdenden Verfügungen sind ausgeschlossen. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsprodukte betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an Speetec ab.
(3) Der Kunde wird Speetec jederzeit alle erwünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die hiernach an Speetec abgetreten sind, erteilen. Zugriffe Dritter auf solche Produkte oder Ansprüche hat der Kunde Speetec sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung erforderlich sind, trägt der Kunde.
(4) Übersteigt der Wert der Sicherungen die gesamten Forderungen um mehr als 20%, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

VII. Ansprüche bei Mängeln

(1) Soweit die von Speetec gelieferten Produkte und von ihr ausgeführte Leistungen mit Mängeln behaftet sind, wird Speetec gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie den Regelungen dieser Ziffer VII nach eigener Wahl nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Schadenersatzansprüche bestehen ausschließlich im in Ziffer VIII geregelten Umfang. Alle ersetzten Produkte und Teile gehen in das Eigentum von Speetec über, soweit sie sich nicht schon in Speetecs Eigentum befanden.
(2) Jedes gelieferte Produkt ist unverzüglich nach Erhalt durch den Kunden zu untersuchen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn Beanstandungen der Liefermenge und aller bei sorgfältiger Prüfung erkennbarer Mängel nicht innerhalb von 8 Tagen schriftlich bei Speetec eingegangen sind; das gleiche gilt für Beanstandung versteckter Mängel, die nicht innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung eingegangen sind. Ansprüche bei Mängeln verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Lieferung. § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB und § 479 Abs. 2 BGB bleiben jedoch unberührt.
(3) Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen bestehen die gleichen Ansprüche bei Mängeln wie für die ursprünglich gelieferten Produkte, jedoch nur bis zum Ablauf der für diese geltenden Verjährungsfrist.
(4) Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er Speetec alle Aufwendungen zu ersetzen, die Speetec durch die unberechtigte Rüge entstanden sind.

VIII. Haftung für Schäden

(1) Die Haftung von Speetec - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist beschränkt auf Schäden, die Speetec oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben.
(2) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Speetec der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung für Speetec vorhersehbar waren.
(3) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(4) Der Käufer stellt Speetec von allen Schadensersatzpflichten – gleich aus welchem Rechtsgrund – frei, die dadurch entstehen, dass er die von Speetec gelieferten Produkte weiterverkauft hat und im Rahmen dieses Weiterverkaufs Speetec oder Dritten dadurch Schäden entstehen, dass die gelieferten Produkte unsachgemäß transportiert, gelagert oder verwendet werden. Diese Freistellung bezieht sich auch auf Schäden, die Speetec oder Dritten dadurch entstehen, dass der Käufer den auf ihn entfallenden gesetzlichen Informations- und Meldepflichten nicht nachkommt.

IX. Einmalprodukte

(1) Bestimmte Produkte werden von Speetec als Einmalprodukte gekennzeichnet. Bei diesen werden durch Resterilisierung und Wiederaufbereitung die Spezifikationen der Produkte ge ändert, was die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen kann. Diese Produkte sind daher aus unserer Sicht zur Wiederverwendung nicht geeignet. Speetec warnt daher wegen der damit verbundenen Risiken ausdrücklich vor der Wiederverwendung von Einmalprodukten. (2) Sollte der Kunde entgegen der vorstehenden Warnung Einmalprodukte wieder verwenden, so erfolgt dies ausschließlich auf eigene Gefahr. Wir stellen klar, dass Speetec aus keinem Rechtsgrund für Schäden auf Grund der Wiederverwendung von Einmalprodukten haftet und dass der Kunde keine Mängelansprüche auf Grund der Ungeeignetheit von Einmalprodukten zur Wiederaufbereitung hat.
(3) Der Kunde stellt Speetec von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus oder in Zusammenhang mit der Resterilisierung, Wiederaufbereitung und/oder Wiederverwendung von Einmalprodukten einschließlich der in diesem Zusammenhang entstandenen Rechtsverteidigungskosten frei. Diese Freistellung umfasst auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Rechtsverteidigungskosten.

X. Informations- und Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde stellt sicher, dass er Speetec jederzeit diejenigen Informationen über die verkauften Produkte und deren Nutzer zur Verfügung (z.B. Produktbezeichnung, Seriennummer, Name und Adresse des Nutzers) stellen kann, die für Speetec notwendig sind, um den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden oder zukünftigen gesetzlichen Meldepflichten zu genügen. (2) Damit Speetec diesen Meldepflichten nachkommen kann, informiert der Kunde Speetec unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen, schriftlich über alle ihm bekannt gewordenen Produktrisiken und/oder Funktionsstörungen. Vorkommnisse i.S.d. § 2 Nr. 1 MPSV die zum Tode eines Patienten, Anwenders oder Dritten geführt haben, sind Speetec vorab telefonisch oder per Telefax mitzuteilen.
(3) Der Kunde unterstützt Speetec bei den ihr obliegenden Pflichten im Rahmen der Produktbeobachtung (korrektive Maßnahmen, Rückruf, Maßnahmeempfehlung) in Bezug auf die vom Käufer bei Speetec gekauften Produkte, indem er Speetec auf eigene Kosten die notwendigen Informationen über die verkauften Produkte und deren Nutzer zur Verfügung stellt (z.B. Name und Adresse des Nutzers).
(4) Der Kunde stellt darüber hinaus sicher, dass er, insbesondere im Falle des Weiterverkaufs der gelieferten Produkte, seinerseits die auf ihn entfallenden gesetzlichen Meldepflichten erfüllt. Hat der Kunde im Rahmen einer ihn treffenden gesetzlichen Meldepflicht eine Meldung über ein Vorkommnis i.S.d. § 2 Nr. 1 MPSV gegenüber der zuständigen Behörde abgegeben, so leitet er umgehend eine Durchschrift der Meldung, ggf. zusammen mit der von der Behörde erhaltenen Eingangsbestätigung, an Speetec weiter. (5) Ferner garantiert der Kunde, dass er, insbesondere im Falle des Weiterverkaufs an Dritte, im Besitz der für die jeweilige Verwendungsform der von Speetec gelieferten Produkte (z.B. Implantierung, Weiterverkauf) im Einzelfall nach den anwendbaren gesetzlichen oder gesellschaftsrechtlichen Regelungen notwendigen Erlaubnis oder Einwilligung ist.

XI. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile von diesen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.
(3) Die Auftragsabwicklung erfolgt bei Speetec mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der Speetec im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung sowie in Entsprechung bestehender gesetzlicher Vorschriften notwendigen Daten. Schadenersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten bestehen nur im Rahmen der Ziffer VIII.
(4) Erfüllungsort ist Langelsheim. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Dies gilt ebenso, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. Speetec ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes, des einheitlichen Kaufabschlussgesetzes sowie des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).